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Verfahren gegen frühere ČSSR-Politiker gestoppt

News vom 24.09.2020

Meldung ČT 24  23.09.202

Lubomír Štrougal and Vratislav Vajnar entgehen der Strafe, Staatsanwalt stoppte die Verfolgung der Spitzen des Vornovember Regimes.

Nach Aussagen des Staatsanwalts leiden beide Männer an einer geistigen Krankheit, die  es ihnen unmöglich macht, den Sinn der Verfahren zu verstehen. Der Beschluss, die Strafverfolgung zu stoppen, wurde den Verteidigern der Angeklagten zugestellt und wird nun den Geschädigten zugestellt. Daher ist die Entscheidung noch nicht in rechtskräftig ", fügte Staatsanwalt Lelka hinzu. Jakeš starb im Alter von 97 Jahren, Štrougal wird im Oktober sechsundneunzig und Vajnar wurde letzte Woche neunzig. 

Die Behörde für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus, die ein Bestandteil der Polizei der Tschechischen Republik ist, hat im November letzten Jahres (2019) mit der Strafverfolgung begonnen. Sie beschuldigte die Männer des Machtmissbrauchs, für den sie zwei bis zehn Jahre Gefängnis riskierten. Die Strafverfolgung erfolgte wegen der Toten an der Grenze. Die Strafverfolgung initiierte die Plattform des europäischen Gedächtnisses und Gewissens, die sich mit der Aufklärung der Verbrechen totalitärer Regime befasst. Die Vorwürfe beruhten auf neu gefundenen Archivmaterialien, die nach Angaben von Ermittlern belegen, dass die drei Funktionäre Informationen über das Schießen an der Grenze hatten und die Minister direkt anwiesen haben, welche Rechtsverordnungen diese anwenden sollen.

Die Behörde für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus behauptet, dass aufgrund der Untätigkeit der drei Funktionäre neun Personen, die versuchten, die tschechoslowakische Grenze zu überqueren, von März 1976 bis Ende 1989 von Hunden erschossen oder auseinandergerissen wurden und mindestens sieben weitere Personen verletzt wurden. Die Polizei datiert den Beginn der Kriminalität auf das Jahr 1976, als der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Kraft trat und jedem das Recht garantiert, jedes Land, einschließlich seines Heimatlandes, frei zu verlassen. Jakeš und Štrougal waren Mitglieder der Präsidentschaft der Kommunistischen Partei. Als Bundesinnenminister war Vajnar dafür verantwortlich, die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Grenzschutzes durch Vorschriften und Anordnungen zu regeln, einschließlich des Rechts, eine Waffe zu benutzen.

(Übersetzung: Drs. Eugenie Trützschler)

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